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Niedersachsen sperrt Landes-Websites für anonyme Surfer

Erstellt: 21.06.2011 Kategorie: Homepage - Webspace
Anonymen Surfern ist der Zugang zu den Websites Niedersachsens verwehrt Das Land Niedersachsen hat seine Websites für Surfer, die einen Anonymisierungsdienst wie Tor benutzen, gesperrt.

Eine Sprecherin des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, welcher als Dienstleister für das Land fungiert, sagte Heise Online gegenüber, dass man eine "Sperrliste für bestimmte Anonymisierungsdienste" einsetze, um die IT-Sicherheit zu gewährleisten.

Das Land habe "das Recht, sich zu schützen," sagte die Sprecherin weiter. Manche Experten und Juristen halten die Sperrung allerdings nicht für legitim, da ein Recht auf anonymes Surfen im Telemediengesetz verankert ist.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beispielsweise hält die Sperrung für rechtwidrig, da das Land damit anonyme Surfer mit Cyberkriminellen gleichsetzt und Bürger von der Nutzung öffentlicher Websites abhält. Einer Umfrage von infas zufolge nutzen knapp 13 Prozent der deutschen Internetsurfer Anonymisierungsdienste.

Laut Spiegel Online bekommen Nutzer, die anonym auf die Websites niedersachsen.de oder landtag-niedersachsen.de gehen, momentan nur eine Fehlermeldung. Auch Rainer Hämmer, stellvertretender Landesbeauftragter für Datenschutz in Niedersachsen, kritisiert die "Diskriminierung" anonymer Surfer. Laut Grundgesetz habe jeder ein Recht auf Information aus öffentlichen Quellen, auch wenn er anonym im Netz unterwegs sei.

Anonymisierungsdienste leiten eine Anfrage an einen Webserver über Server weltweit um, so dass die Spur zu dem ursprünglichen Computer verwischt wird.